Radentscheid Bayern sammelt 100.000 Unterschriften.

Von Juni bis Oktober 2022 hat das Bündnis Radentscheid Bayern im ganzen Freistaat Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Ziel des Volksbegehrens ist es, durch ein Radgesetz den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung in ganz Bayern zu schaffen.

Die ÖDP-Deggendorf hat sich bereits im Juni als Lokale Koordination für den Landkreis Deggendorf zur Verfügung gestellt und eine Sammelstelle eingerichtet.

Seit heute den 16.11.22 steht fest: Rund 100.000 Bürger in Bayern haben für die Zulassung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ unterzeichnet. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern mit einem überwältigenden Zuspruch das erste Zwischenziel erreicht. Mindestens 25.000 gültige Unterschriften sind für die Zulassung des Volksbegehrens erforderlich. Viermal so viele Bürger haben bereits jetzt Ihren Wunsch nach einem Radgesetz bekundet.

An diesem großartigen Erfolg hat auch die ÖDP ihren Anteil. Zusammen mit einem breiten Bündnis, bestehend aus dem Bund Naturschutz, dem Klimaentscheid Deggendorf, dem VCD, der ÖDP, den Grünen und Privatpersonen, wurden im Landkreis Deggendorf 607 Unterschriften gesammelt. Stellvertretend für dieses Bündnis übergaben am 16.11.2022, Rolf Sihr (ÖDP-Kreisvorsitzender), Georg Kestel (Vorsitzender BUND Kreisgruppe Deggendorf) und Christian Dobler (Klimaentscheid Deggendorf) 293 Unterschriften von Bürgern der Stadt Deggendorf an den Oberbürgermeister Dr. Christian Moser zur Prüfung und Bestätigung.
In gut 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften haben Radentscheid-Aktive heute die Unterschriftenbögen bei ihrer Stadtverwaltung zur Prüfung auf Wahlberechtigung eingereicht. Im Anschluss an die Prüfung gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das voraussichtlich Anfang 2023 über die Zulassung entscheiden wird.

In einer kurzen Ansprache sagte der ÖDP-Kreisvorsitzende Rolf Sihr.“ Die Anzahl der in der kurzen Zeit gesammelten Unterschriften, sowie die vielen geführten Gespräche machen deutlich, wie sehr sich viele Bürger bei uns eine deutlich bessere Fahrradinfrastruktur und einen Verbund mit öffentlichen Verkehrsmitteln wünschen.“ Auch würden viele Eltern beklagen, dass sie Angst hätten, ihre Kinder mit dem Fahrrad in die Schule fahren zu lassen. „Die Haltegriffe an den Verkehrsampeln in Deggendorf sind eine sehr interessante Idee, aber zu einem guten und sicheren Radwegenetz tragen sie nicht bei“, so Sihr. „Hier hat auch die Stadt Deggendorf einen erheblichen Handlungsbedarf.“

Mit dem geforderten Radgesetz bekämen die Kommunen mehr Unterstützung für die Radverkehrsförderung von der Staatsregierung. Die Überbringer der Unterschriften sind überzeugt: „So könnte dann die Infrastruktur für das umweltfreundlichste Fahrzeug der Welt auch bei uns einen deutlichen Schritt nach vorne machen“.
Bei der nächsten Hürde, dem eigentlichen Volksbegehren, müssen sich bayernweit ca. 1. Mio. Menschen in den Rathäusern in Listen eintragen. Das Bündnis hofft hier mit einer möglichst einfachen Eintragung auch auf die Unterstützung der der Stadt Deggendorf.