Offener Brief an Landrat Christian Bernreiter

Landrat Christian Bernreiter

c/o Landratsamt Deggendorf

Herrenstraße 18

94469 Deggendorf

                                                                                                                        15. März 2021

Ausbau der Fahrradinfrastruktur

Sehr geehrter Herr Bernreiter,

Fahrradfahren bedeutet Gesundheits- und Klimaschutz. Die Klimaerwärmung hat laut wissenschaftlichen Berichten den vermuteten Übertragungsweg des Virus sogar begünstigt oder überhaupt erst möglich gemacht. So ist die aktuelle Pandemie ein Vorgeschmack darauf, wie notwendig Klimaschutz für unsere Zukunft ist. Somit ist jeder positive Beitrag, wie z. B. das Radfahren, enorm wichtig.

Die gebotene Förderung des Fahrradverkehrs und dessen Sicherheit verlangt eine entsprechend ausgebaute Infrastruktur. Die Zahl der im Jahr 2020 getöteten Verkehrsteilnehmer in Bayern ist mit 484 auf einem Rekordtief. Mit 68 getöteten Radfahrern in Bayern bleiben diese jedoch auf einem hohen Niveau. Die Zahl der verletzten Radfahrer*innen stieg sogar um 11,0 % auf 18.006 gegenüber dem Vorjahr 2019 erheblich an.

Aus Sicht der ÖDP, Kreisverband Deggendorf, passiert in unserem Landkreis viel zu wenig, um dem Radfahrer eine gute und sichere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt nach wie vor im Ausbau der Verkehrswege für den Kraftfahrzeugverkehr. Aber gerade Kraftfahrzeughalter tragen überwiegend die Schuld an tödlichen Unfällen mit Fußgängern und Radfahrern. Nur ein übergreifendes Konzept mit weitreichenden Konsequenzen, wozu die Niederlande und Dänemark sehr gute Vorbilder liefern, kann diesen Trend umkehren.

Aufgrund unserer eigenen Erfahrungen durch die intensive Nutzung dieses Verkehrsmittels, erlauben wir uns folgende Einschätzungen der aktuellen Situation.

• Ein Konzept für eine durchgängige Radinfrastruktur gibt es nach wie vor nicht. Das Radwegenetz ist reines Stückwerk. Auch neue Radwege werden eher nach der möglichen Abschöpfung von Fördergeldern geplant und gebaut, als nach den Erfordernissen einer sinnvollen, durchgängigen und sicheren Infrastruktur.

• Der stetig steigende Verkehr und die immer größer werdenden und stärker motorisierten Fahrzeuge stellen für den Radfahrer eine Bedrohung und Gefährdung dar.

• Viele Radwege enden plötzlich und machen gefährliche Straßenquerungen erforderlich.

• Mit versetzten Absperrschranken auf Radwegen vor Straßenquerungen werden insbesondere älteren Radfahrer*innen und solchen mit Anhängern buchstäblich „Steine“ in den Weg gelegt.

• Radfahrer*innen müssen sich Radwege mit vielen anderen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Hunden, spielenden Kindern, etc. teilen.

• • In Städten und Gemeinden sind Radwege oft mit dem Bürgersteig verbunden. Neben dem Auf und Nieder bei Einfahrten, Straßenquerungen, etc. stellen diese Radwege eine erhebliche Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer dar.
  • Außerhalb von Städten sind Radwege auch für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben. Aus Sicht der ÖDP Deggendorf versteht es sich von alleine, dass tonnenschwere, oft überbreite Fahrzeuge, nicht mit Radfahrer*innen zusammenpassen. Insbesondere im Frühjahr und Herbst sind diese Wege stark verschmutzt. Sie sind daher nicht nur eine Zumutung für Radfahrer*innen, sondern infolge von Steinen und der schmierigen Lehmschicht eine erhebliche Gefährdung. Da die Reinigungspflicht nach StVO, §32 von den Landwirten nicht eingefordert wird, wird diese erhebliche Gefährdung vom Landkreis und dessen Gemeinden vorsätzlich in Kauf genommen.

• Radwege unterhalb der vorgeschriebenen Breite von 2,00 m stellen, insbesondere bei der Nutzung mit anderen Verkehrsteilnehmern, eine Gefährdung da. Der ADFC empfiehlt außerorts eine Breite von 2,50 m.

Der Antrag der ÖDP-Kreisräte, Petra Nadolny und Christian Kerschl, über den Ausbau und die Vernetzung des Radwegenetzes wurde zwar im September 2019 angenommen, aber es geht trotz umfangreicher Fördermittel von Land und Bund insgesamt viel zu langsam und zu wenig voran.

Die Voraussetzungen für die Schaffung einer Radinfrastruktur im Landkreis sind vorhanden. Die ÖDP Deggendorf hat daher folgende Fragen an Sie, Herr Bernreiter:

• Ist es vorgesehen, ein Radinfrastrukturkonzept für den Landkreis und deren Städte und Gemeinden, sinnvollerweise aber auch landkreisübergreifend, zu entwickeln, oder bleibt es bei Einzelmaßnahmen?

• Sollen Fördermaßnahmen, wie der Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen, in ein übergreifendes Konzept eingebunden werden?

• Ist der Ausbau der Radinfrastruktur auch auf Kosten von Verkehrsraum für Kraftfahrzeuge denkbar und vorgesehen?

• Gibt es bereits konkrete Maßnahmen?

• Wann darf der Bürger im Landkreis Deggendorf mit einem guten, sicheren, durchgängigen Radwegenetz rechnen?

Durch Fahrräder mit Elektrounterstützung, haben sich neue Möglichkeiten, aber auch neue Anforderungen ergeben. Es bedarf dringend einer Infrastruktur, die diesen Entwicklungen gerecht wird. Die ÖDP fordert daher, dieser zukunftsweisenden Mobilität einen angemessenen Verkehrsraum zur Verfügung zu stellen. In Erwartung der Beantwortung unserer Fragen verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Christian Kerschl                                           Rolf Sihr

Vorstandsvorsitzender                                   Schatzmeister

Hier finden Sie das Antwortschreiben von Landrat Christian Bernreiter.