ÖDP fordert die Mobilitätswende!

In der Presse war zu lesen, dass sich der Deutsche Städtetag für eine Verkehrswende mit einer deutlich verringerten Rolle des Autos ausspricht. Diese Absichtserklärung ist überfällig. Angesichts des wachsenden Status und der Bequemlichkeit des Verkehrsmittels Auto, ist unsere Straßeninfrastruktur zunehmend überlastet und die Städte und Gemeinden ersticken im Verkehr. Infolgedessen werden die Städte unattraktiv und die Folgen für Mensch und Umwelt sind durch Lärmbelästigung und Emissionen wie Kohlendioxide, Stickoxide, Feinstaub, etc. dramatisch. Außerhalb von Ballungszentren ist der öffentliche Personennahverkehr faktisch zur Bedeutungslosigkeit verkommen.

Bei den Entscheidungsträgern für unsere Region scheint jedoch diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein. Hier setzt man nach wie vor auf den Individualverkehr. Die Autobahn A3 soll 6-Spuren erweitert und in Deggendorf eine weitere Brücke über die Donau gebaut werden. Im bayerischen Staatsministerium wird über die Stilllegung der Waldbahn zwischen Gotteszell und Viechtach diskutiert. Auf den zweispurigen Ausbau der Gleise von Plattling nach Landshut warten wir seit Jahrzehnten. Anstatt die schnelle Schaffung von dringend notwendigem, sicherem Verkehrsraum für Fahrradverkehr zu unterstützen und an den dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen mitzuwirken, stellt sich Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer gegen die in vielen Städten erfolgreichen „Pop-up-Radwege“.

Für die ÖDP Kreisverband Deggendorf sind das die falschen „Weichenstellungen“ für eine zukunftsorientierte Region. Der ÖPNV und das Radwegenetz gehören ausgebaut sowie der Verkehrs- und Parkraum für Kraftfahrzeuge deutlich verringert. Beim ÖPNV muss man in Vorleistung gehen. Nur wenn dieser mit einer häufigen Taktung und einem guten Verkehrsverbund angeboten wird, kann eine Akzeptanz bei der Bevölkerung erwartet werden. Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln muss deutlich bequemer, Autofahren deutlich unbequemer und kostenintensiver werden. Es können keine hohen Fahrgastzahlen im ÖPNV erwartet werden, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Die Politik und die Industrie müssen erkennen, dass das Auto als Schlüsselindustrie keine Zukunftsperspektive mehr hat. Hier muss rechtzeitig zu neuen Produkten umgeschwenkt werden, um nicht noch eine Entwicklung zu verschlafen. Die wiederholte Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Verkaufsprämie auch für Verbrenner-Autos ist daher abzulehnen.

Die ÖDP Deggendorf fordert mit folgen Maßnahmen umgehend die Mobilitätswende in unserer Region einzuleiten:

• Zweispuriger Ausbau der Bahn zwischen Deggendorf und Landshut
  
  
• Keine weitere Brücke über die Donau in Deggendorf.
  
  
• Erhalt und Ausbau der Waldbahn.
  
  
• Ausbau des ÖPNV mit kurzen Taktungen und einem guten Verkehrsverbund.
  
  
• Günstige Jahrestickets für den ÖPNV im Landkreis und Verkehrsverbund.
  
  
• Konzeptionierung und Ausbau des Radwegenetzes.
  
  
• Pop-up-Radwege als schnelle Lösung in Städten und Gemeinden.
  
  
• Verringerung vom Verkehrs- und Parkraum für Kraftfahrzeuge und dadurch Schaffung von mehr Raum für Mensch und Grünflächen.
  
  
• Deutliche Anhebung der Parkgebühren in Städten bzw. Schaffung der Möglichkeit einer „Citymaut“.
  
  
•  Keinen weiteren Ausbau der Autobahn A3.
  
  
• Messung der Feinstaubbelastung in Städten und konsequente Fahrverbote bei Überschreitung der Grenzwerte.