Infrastrukturkonferenz zum Thema Nahverkehr

Die ÖDP Deggendorf unterstützt aktiv die Aktionsgruppe „Klimaentscheid Deggendorf“. Der Kreisvorsitzende Rolf Sihr ist als Vertreter der ÖDP Mitglied in der Aktionsgruppe.

Die Mobilitätswende ist ein wesentlicher Baustein um die Treibhausgase zu reduzieren und klimaneutral zu werden. Aus diesem Grund veranstaltet die Aktionsgruppe Konferenzen zur Infrastruktur, zu der nicht nur Straßen für den motorisierten Individualverkehr gehören. Die erste Konferenz zum Thema Nahverkehr hat am 12. April in Deggendorf stattgefunden. Mit hochwertigen Vorträgen und vielen Zuhörern war die Veranstaltung ein voller Erfolg.

Cornelia Vogel-Dobler hat die ÖPNV-Strategie 2030 für den Freistaat Bayern vorgestellt. Zentrale Aussage der Strategie ist, dass die Fahrgastzahlen im ÖPNV gegenüber 2019 bis zum Jahr 2030, verdoppelt werden sollen. Für das Erreichen von diesem Ziel stehen nunmehr noch 6 Jahre zu Verfügung. Bei den vorhanden Defiziten bei der Umsetzung der beschrieben Maßnahmen, ist es durchaus verständlich, dass die bayerische Staatsregierung Ihr Konzept nicht selbst vorstellen wollte.

Prof. Dr. Kagermeier vom VCD (Verkehrsclub Deutschland) hat anschließend zum Thema „Herausforderungen eines attraktiven ÖPNV im ländlichen Raum“ referiert. Interessant ist, dass es in Bayern bereits an der gesetzlichen Grundlage fehlt. Während in Bayern der allgemeine öffentliche Nahverkehr eine freiwillige Leistung der Landkreise und kreisfreien Städte ist, geht die ÖPNV-Gesetzgebung in Ländern wie Baden-Württemberg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen teilweise deutlich weiter. Am Beispiel von Pfaffenhofen a. d. Ilm hat Kagermeier erläutert, was möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Auch beim dritten Vortrag von Prof. Dr. Johannes Grabmeier wurde deutlich, wie mangelnder politischer Wille den Fortschritt bei alternativer Mobilität, wie den ÖPNV, verhindert. Der von der Stadt Deggendorf beauftrage Nahverkehrsplan wurde durch Mehrheitsbeschluss vom Stadtrat nur zur Kenntnis genommen aber nicht beschlossen. Dabei enthält der Plan Verbesserungen zur Taktung (30-Minuten-Takt) und zur Anbindung von Stadtteilen auf der rechten Donauseite sowie Niederkandelbach. Führende Stadtoberhäupter sollen sogar Aussagen in diesem von Fachleuten erstellten Nahverkehrsplan, wie z. B. „bei einem 30-Minuten-Takt steigen die Fahrgastzahlen um ca. 30 %“ in Frage stellen.

Die zentrale Aussage dieser Konferenz ist: Mit politischem Willen lässt sich die Situation beim öffentlich Nahverkehr deutlich verbessern. Konzepte und Strategien liegen sowohl vom Freistaat Bayern als auch von Fachleuten und in Nahverkehrsplänen vor. Diese müssen nur umgesetzt werden. Auch gibt es Beispiele die zeigen, dass eine Umsetzung möglich ist und funktioniert. In Deggendorf möchte der Klimaentscheid mit einem Bürgerantrag einen Anstoß zum Umdenken geben. Wir möchten die Deggendorfer Bürger bitten diesen zahlreich zu unterschreiben.  Hier finden Sie weitere Informationen und das Unterschriftenformular.