Bahnbrechendes Urteil für den Klimaschutz!

Der 29.04.2021 ist ein guter Tag für den Klimaschutz. In einem bahnbrechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Klimaschutzgesetzchen der Bundesregierung nicht ausreichend wirksam ist und die Belange der jungen und nachfolgenden Generationen nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung ist nun gefordert das Gesetz bis Ende 2022 so zu gestalten, dass es dem Namen Klimaschutzgesetz gerecht wird.

Es ist zu hoffen, dass mit diesem Urteil auch unser Verkehrsminister A. Scheuer einsieht, dass im Verkehrssektor Klimaschutzmaßnahmen überfällig sind. Der Neu- und Ausbau von Straßen und Autobahnen ist somit nicht mehr angezeigt. Mit einem Anteil von 18% an den deutschen Treibhausquellen ist der Straßenverkehr erheblich an der Klimaerwärmung beteiligt. Allein die Elektromobilität wird hier nicht die erforderliche Minderung bringen. E-Fahrzeuge werden zwar in Deutschland als Null-Emissionsfahrzeuge eingestuft. Tatsächlich erzeugt ein E-Auto in einem Autoleben maximal 30 % weniger klimaschädliche Gase als ein vergleichbarer Verbrenner. Da allein die Batterieherstellung mit einem CO₂-Rucksack von 150 bis 200 kg pro kWh Batteriekapazität behaftet ist, wird dieses Auto auch zukünftig nicht klimaneutral fahren können. Außerdem entstehen durch den Kraftfahrzeugverkehr weitere erhebliche Umweltbelastungen wie z. B. Lärm, Feinstaub und Mikroplastik.

Wirksamer Klima- und Umweltschutz kann daher nur durch erhebliche Reduktion des Individual- und des Güterverkehrs erfolgen. Es muss also zukünftig deutlich weniger Verkehr geben. Rolf Sihr, ÖDP Kreisverband Deggendorf, schließt daraus, dass der Ausbau der A3 zwischen Deggendorf und Hengersberg auf sechs Spuren, mittelfristig betrachtet, überhaupt nicht benötigt wird und damit eine reine Steuerverschwendung darstellt. Zudem ist hiermit ein erheblicher Flächenverbrauch verbunden. Die Planungen für den Ausbau der A3 sind daher umgehend zu stoppen.

Die geplante Investition von 307 Mio. € muss in zukunftsweisende Projekte wie z. B. den flächendeckenden Ausbau der Bahn und des öffentlichen Verkehrs investiert werden. Christian Kerschl, Vorstandsvorsitzender ÖDP Deggendorf, und Rolf Sihr fällt da gleich der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Deggendorf und Landshut ein.